Zum 1.Januar 2010 soll nach dem Willen der Europäischen Union auch in Deutschland eine nationale Akkreditierungsstelle eingerichtet werden (s. Blog vom 31.8.09). Diese Stelle wird Akkreditierungen im Auftrag des Bundes durchführen und dazu mit einem Sonderstatus ausgestattet. In der Amtssprache des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG) wird das in § 1 so formuliert: „Die Akkreditierung wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die Akkreditierungsstelle durchgeführt.“ Damit diese Aufgabe wahrgenommen werden kann, muss die Akkreditierungsstelle „beliehen“ werden. Dazu braucht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Zustimmung des Bundesrats.
Und an die „Beleihung“ sind Bedingungen geknüpft. So muss die zu schaffende Akkreditierungsstelle ihre Fähigkeit zur Übernahme der Akkreditierungsaufgaben nachweisen. Ein Akkreditierungsausschuss ist einzurichten, der zu zwei Dritteln aus sachkundigen Personen besteht, die auch Angehörige der beleihenden Behörden sein müssen. Der Bund muss entweder zu zwei Dritteln an der Akkreditierungsstelle beteiligt sein oder Bund und Länder teilen sich diese Beteiligung zu je einem Drittel.
Am 14. September 2009 wurde die Deutsche Gesellschaft für Akkreditierung mbH (DGA) ins Berliner Handelsregister eingetragen (HRB 121949 B). Sie will die Aufgaben dieser nationalen Akkreditierungsstelle übernehmen. Angesichts des komplizierten Beleihungsverfahrens sind Überraschungen bis zum Jahresende durchaus möglich: „Inwieweit die DGA mbH vom BMWi beliehen wird, ist derzeit noch nicht klar“, äußert Dr. Thomas Facklam, einer der drei künftigen Geschäftsführer der DGA.
Klar ist aber, dass das BMWi innerhalb der Bundesregierung die Federführung für alle Fragen hat, die mit der Organisation der Akkreditierung zusammenhängen. Bleibt noch die Frage nach der Finanzierung. Laut einer Auskunft des BMWi soll die künftige nationale Akkreditierungsstelle kostendeckend arbeiten. Geplant ist demnach, dass sich die DGA über Gebühreneinnahmen finanzieren wird. Das aber ist ein anderes Thema.
Download des AkkStelleG unter:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/gesetze,did=298578.html
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