Manchmal nehmen die Dinge eine unvorhersehbare Wendung. So auch im Fall der derzeit entstehenden nationalen Akkreditierungsstelle. Unter Aufsicht und Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologi (BMWi) wird dieser Tage mit Hochdruck an der Umsetzung der EU-Verordnung 765/2008 gearbeitet. Diese regelt den Aufbau einer  nationalen Akkreditierungsstelle für Deutschland, die bis zum Jahresbeginn 2010 inkrafttreten muss.

Bisher konnte man davon ausgehen, dass die im September gegründete Deutsche Gesellschaft für Akkreditierung mbH (DGA) den Zuschlag für die Ausübung der Aufgaben dieser Stelle erhalten würde. Eine “Beleihung” – so der amtsdeutsche Begriff für die Ausstattung mit staatlichen Befugnissen – durch den Bundesrat war scheinbar nur noch eine Formalität. Nun vermeldet das BMWi, dass die DGA mbH nicht beliehen wird. “Wenn”, so ein Sprecher des BMWi, “wird die inzwischen gegründete Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAKKS) beliehen. Und diese befindet sich derzeit zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.”

Die DGA ist indes noch nicht aus dem Rennen ausgeschieden. Laut BMWi finden derzeit Verhandlungen mit den Gesellschaftern der DGA mbH über die Verschmelzung bzw. den Beitritt der DGA mit bzw. zu der DAKKS statt. Der Bundesrat wird voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 18. Dezember 2009 über die Beleihungsverordnung abstimmen. Dann zeigt sich, ob die DAKKS GmbH beliehen wird oder nicht. Und auch die Rolle der DGA wird dann geklärt.

Zum 1.Januar 2010 soll nach dem Willen der Europäischen Union auch in Deutschland eine nationale Akkreditierungsstelle eingerichtet werden (s. Blog vom 31.8.09). Diese Stelle wird Akkreditierungen im Auftrag des Bundes durchführen und dazu mit einem Sonderstatus ausgestattet. In der Amtssprache des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG) wird das in § 1 so formuliert: „Die Akkreditierung wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die Akkreditierungsstelle durchgeführt.“ Damit diese Aufgabe wahrgenommen werden kann, muss die Akkreditierungsstelle „beliehen“ werden. Dazu braucht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Zustimmung des Bundesrats.

Und an die „Beleihung“ sind Bedingungen geknüpft. So muss die zu schaffende Akkreditierungsstelle ihre Fähigkeit zur Übernahme der Akkreditierungsaufgaben nachweisen. Ein Akkreditierungsausschuss ist einzurichten, der zu zwei Dritteln aus sachkundigen Personen besteht, die auch Angehörige der beleihenden Behörden sein müssen. Der Bund muss entweder zu zwei Dritteln an der Akkreditierungsstelle beteiligt sein oder Bund und Länder teilen sich diese Beteiligung zu je einem Drittel.

Am 14. September 2009 wurde die Deutsche Gesellschaft für Akkreditierung mbH (DGA) ins Berliner Handelsregister eingetragen (HRB 121949 B). Sie will die Aufgaben dieser nationalen Akkreditierungsstelle übernehmen. Angesichts des komplizierten Beleihungsverfahrens sind Überraschungen bis zum Jahresende durchaus möglich: „Inwieweit die DGA mbH vom BMWi beliehen wird, ist derzeit noch nicht klar“, äußert Dr. Thomas Facklam, einer der drei künftigen Geschäftsführer der DGA.

Klar ist aber, dass das BMWi innerhalb der Bundesregierung die Federführung für alle Fragen hat, die mit der Organisation der Akkreditierung zusammenhängen. Bleibt noch die Frage nach der Finanzierung. Laut einer Auskunft des BMWi soll die künftige nationale Akkreditierungsstelle kostendeckend arbeiten. Geplant ist demnach, dass sich die DGA über Gebühreneinnahmen finanzieren wird. Das aber ist ein anderes Thema.

Download des AkkStelleG unter:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/gesetze,did=298578.html