Manchmal nehmen die Dinge eine unvorhersehbare Wendung. So auch im Fall der derzeit entstehenden nationalen Akkreditierungsstelle. Unter Aufsicht und Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologi (BMWi) wird dieser Tage mit Hochdruck an der Umsetzung der EU-Verordnung 765/2008 gearbeitet. Diese regelt den Aufbau einer  nationalen Akkreditierungsstelle für Deutschland, die bis zum Jahresbeginn 2010 inkrafttreten muss.

Bisher konnte man davon ausgehen, dass die im September gegründete Deutsche Gesellschaft für Akkreditierung mbH (DGA) den Zuschlag für die Ausübung der Aufgaben dieser Stelle erhalten würde. Eine “Beleihung” – so der amtsdeutsche Begriff für die Ausstattung mit staatlichen Befugnissen – durch den Bundesrat war scheinbar nur noch eine Formalität. Nun vermeldet das BMWi, dass die DGA mbH nicht beliehen wird. “Wenn”, so ein Sprecher des BMWi, “wird die inzwischen gegründete Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAKKS) beliehen. Und diese befindet sich derzeit zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.”

Die DGA ist indes noch nicht aus dem Rennen ausgeschieden. Laut BMWi finden derzeit Verhandlungen mit den Gesellschaftern der DGA mbH über die Verschmelzung bzw. den Beitritt der DGA mit bzw. zu der DAKKS statt. Der Bundesrat wird voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 18. Dezember 2009 über die Beleihungsverordnung abstimmen. Dann zeigt sich, ob die DAKKS GmbH beliehen wird oder nicht. Und auch die Rolle der DGA wird dann geklärt.

Neuigkeiten über den Aspiranten auf die Position an der Spitze aller deutschen Konformitätsbewertungsstellen erfährt man dieser Tage nur auf Nachfrage. Immmerhin hat der Verband der Materialprüfungsanstalten (VMPA) die Zusammensetzung des künftigen Aufsichtsrats der Deutschen Gesellschaft für Akkreditierung GmbH (DGA) bekanntgegeben. Vertreter bekannter Industrieverbände geben sich hier ein Stelldichein:
- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.,
- Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.,
- Verband der Materialprüfungsanstalten e.V.,
- Verband der Chemischen Industrie e.V.,
- Verband der Technischen Überwachungsvereine e.V. und
- Deutsche Vereinte Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin e.V.

Nun könnte man weiter fragen, welches die künftigen Aufgaben eines solchen Aufsichtsrats sein werden. Die Antworten des VMPA sind eindeutig:
- Aufsicht über die Umsetzung der Gesellschafterbeschlüsse,
- Aufsicht über die Einhaltung der sich aus der Beleihungsverordnung ergebenden Anforderungen,
- Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafterbeschlüsse, der Geschäftsordnung der Geschäftsführung und der Geschäftsführerverträge,
- Formulierung und Abschluss der Geschäftsführerverträge,
- Genehmigung des Haushaltsplanes,
- Genehmigung der Aufnahme neuer Arbeitsgebiete oder
- Festlegung der zustimmungsbedürftigen Geschäfte.

Interessanter ist aber die Frage nach den aktuellen Aufgaben des Aufsichtsrats. “Gibt es noch keine” – hätte man vielleicht erwartet. Tatsächlich ist der Aufsichtsrat bereits aktiv, auch wenn sich seine Tätigkeit auf die intensive Kommunikation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) beschränkt. Das leuchtet insofern ein, als dort die Weichen für oder gegen eine gemäß Akkreditierungsstellengesetz erforderliche „Beleihung“ gestellt werden.

Die verbleibende Zeit bis zum Jahreswechsel dürfte angesichts der noch auszugestaltenden rechtlichen Details eine Herausforderung für die aktiven Aufsichtsratsmitglieder werden. Dazu muss man wissen, dass die erforderliche Beleihungsverordnung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Nur wenn die Kompetenz der DGA zur Übernahme der Aufgaben einer nationalen Akkreditierungsstelle überzeugend dargelegt werden, hat sie Aussicht auf Beleihung. Mit anderen Worten: Nur wenn die Experten des BMWi von der Fähigkeit der DGA überzeugt sind, werden sie auch im Bundesrat für eine Ausstattung mit den Befugnissen einer Akkreditierungsstelle (= Beleihung) eintreten.

Man darf also gespannt bleiben!