Anfang September hat die Bundesegierung ein normungspolitisches Konzept verabschiedet. Das Dokument ist ein Bekenntnis zur Normung und Standardisierung als marktpolitisches Instrument. Als Argumente für die Normung werden u. a. der Abbau von Handelshemmnissen, das Funktionieren des Europäischen Binnenmarkts und das Erreichen industriepolitischer Ziele genannt.”Die intensive Begleitung von Normungs- und Standardisierungsprozessen ist somit eine wesentliche Aufgabe von Regierungen erfolgreicher Wirtschaftsnationen.” so die Conclusio und zugleich der Anspruch auf Mitgestaltung.

Das Dokument, veröffentlicht mit einer Pressemitteilung des BMWI am 2. September 2009, kann als PDF heruntergeladen werden:

www.bmwi.de/bmwi/navigation/presse/pressemitteilungen,did=311580.html

Ein öffentliches Bekenntnis, dass Normung auch mit wirtschaftspolitischer Einflussnahme zu tun hat, kommt verdächtig spät. Der Erkenntnis nachgeholfen hat wohl auch der Bundesrechnungshof (BRH), der ein einheitliches Finanzierungskonzept zur Förderung der Normung durch die Regierung angeregt hat. Auslöser war eine Kontrollprüfung der Zuwendungen des Bundes an das Deutschen Institut für Normung (DIN). Und das ganz regulär, denn seit 1975 besteht ein Normenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem DIN.

Die Kritik des BRH führt dazu, dass die von der Bundesregierung finanziell unterstützten Projekte des DIN künftig genau dokumentiert werden müssen. An die Kandare genommen werden damit die fördernden Ressorts, die in ihrer Eigenschaft als Vertreter der öffentlichen Hand in Beiräten, Kommissionen oder Normenausschüssen des DIN vertreten sind.